Das Neueste zum Waffenrecht - Newsletter vom DSB und andere Beiträge.

Alle Waffenbesitzer - ob Sportschütze, Biathlet oder Vereinsverantwortlicher - sie sollten sich ständig über aktuelle Probleme zum Waffenrecht informieren.


EU-Parlament beschließt Feuerwaffenrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute Mittag den in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte betonten die meisten Redner, dass man einen vernünftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit der EU-Bürger gefunden habe.

Newsletter des DSB: 14.03.2017


Neuer Gesetztesentwurf im Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Diese Reform des Waffenrechts hat das Kabinett beschlossen.

Newsletter des DSB: 31.01.2017


Urteile zum Waffenrecht

Hier die Überschriften mit der Maus anklicken.

Pistole im Bett

Bei einer angekündigten Kontrolle der Aufbewahrung bei dem 76-jährigen Kläger stellten die Beamten fest, dass der Kläger eine Kleinkaliber-Pistole in geladenem Zustand unter der Bettmatratze aufbewahrte – zur Begründung gab er an, er müsse sich ja verteidigen können.
Zwei weitere Kurzwaffen wurden in geladenem Zustand in einem nicht klassifizierten Tresor aufbewahrt.

Die Behörde widerrief daraufhin die WBK wegen Unzuverlässigkeit.

Das VG bestätigte diese Entscheidung mit der Begründung, dass dieser einmalige festgestellte Verstoß die Unzuverlässigkeit begründe und auch die Prognoseentscheidung aufgrund des Verhaltens des Klägers nur zu seinem Nachteil ausfallen könne.

(VG Trier, Urteil vom 19.06.2013, 5K 162/13 TR)
Quelle: DSZ 2013/09


 

Waffen im Kleiderschrank


 

Transport im Kofferraum

Waffenrecht in Tschechien.

Wie erst Ende Januar bekannt wurde, lehnt die Regierung der Tschechischen Republik das Ergebnis des Trilogs zum EU-Waffenrecht ab. In einer Erklärung wird die angestrebte Regelung als unangemessen, rechtlich unklar und unverhältnismäßig gebrandmarkt. Waffenverbote werden abgelehnt.

Private Waffen in die Tschechische Verfassung

Der dortige Innenminister Milan Chovanec will eine Regelung zu Waffen in Privatbesitz in die Verfassung aufnehmen lassen. Dabei handelt es sich um eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur. Wo legale Waffen vorhanden sind und in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen, sollen sie im Notfall - gerade bei terroristischen Anschlägen - auch zur Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen.

"Die Bürger der Tschechischen Republik sind berechtigt, Waffen und Munition zu erwerben, zu besitzen und zu führen, um Leben, Gesundheit und Sachwerte zu schützen; sie beteiligen sich so an der Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung und dem Schutz der territorialen Integrität, der Souveränität und der demokratischen Grundlagen der Tschechischen Republik. Das Nähere regelt das Gesetz."

Das aktuelle tschechische Waffengesetz enthält die Berechtigung, Waffen und Munition zu erwerben, besitzen und zu tragen um Leben, Gesundheit und Sachwerte zu schützen schon seit 20 Jahren. Bei der erörterten Verfassungsänderung handelt es sich daher um eine Maßnahme zur Sicherung des Rechtsstandes, nicht um einen erleichterten Zugang zu Waffen, wie der Innenminister als Initiator betont.

Deutsche Medien berichten hingegen verzerrt und teilweise unwahr (wie hieß doch gleich das Unwort?) über diese Motivation und sehen darin eine Liberalisierung des Waffenrechts in der Tschechischen Republik. Ganz im Gegenteil sieht die Initiative gleichzeitig sogar eine verschärfte Kontrolle des Waffenbesitzes vor